Datenschutz, das Problem des 21. Jahrhunderts – wie gut, dass ich in der Ukraine bin

Datenschutz, nicht nur ein deutsches Problem

Tja, wer hätte das gedacht: Der amerikanische Geheimdienst sammelt großflächig Internetdaten. „Ein Skandal“, posaunen die einen. „Reine Schutzmaßnahmen“, beruhigen die anderen und „Keine Überraschung“, lässt eine kleine Minderheit von Menschen verlautbaren, die sich ernsthaft um Themen wie Datenschutz und Privatsphäre sorgen. Unter ihnen verläuft eine äußert dünne Linie zwischen apokalyptischen Propheten, die die Sammlung möglichst aller privaten Daten nur als Vorstufe zum Orwell’schen Staat ansehen und einfach besorgten zivilcouragierten Aktivisten, die sich um die Belange der Bürger eines Rechtsstaates kümmern. Ab und an publiziert die Mainstream-Presse einen Bericht, der datenschutzrechtliche Skandale enthüllt, wie dies etwa heute bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen ist. Dort wird entlarvt, dass eben jener Geheimdienst sich bei Servern großer Internetprovider bedient hat. Wie konnte er das nur tun? Dass er dabei ganz vergessen hat, auf Probleme des Datenschutzes einzugehen, empört nun die Weltöffentlichkeit, die darüber hinaus ganz vergisst, dass in ihren eigenen Ländern wahrscheinlich genau das gleiche getan wird. So wäre es naiv, anzunehmen, der deutsche Geheimdienst wäre ein Musterknabe in Sachen Datenschutz, dem nie in den Sinn käme, willkürlich Informationen zu sammeln. Ein größeres Problem stellen wahrscheinlich noch die großen Internetfirmen dar, die kundenorientierte Werbung anbieten wollen, um ihren Absatz zu steigern. Wieder in der F.A.Z. wird in diesem Zusammenhang auf die Bedenken Peter Schaars, des Bundesbeauftragten für Datenschutz, eingegangen. In demselben Artikel meint der Autor, dass dies dem aufmerksamen Konsumenten zum Beispiel bei Amazon schon lange hätte auffallen können, da eben die individuelle Werbung das Vorgehen des Anbieters verrät. Jeder und jede, der/ die etwas gesunden Menschenverstand besitzt, könne daher doch eins und eins zusammenzählen und sich selbst ausmalen, dass diese auf den Käufer abgestimmt Werbung nur das Resultat der Auswertung zuvor gesammelter Daten sein kann. Leider beunruhigt das jedoch kaum noch jemanden. Im Gegenteil gibt es sogar vieler Nutzer, die glücklich sind, Werbeanzeigen zu sehen, die sie potenziell interessieren könnten, anstatt nur immer irgendetwas annonciert zu bekommen, was absolut nicht zu ihnen passt. Also doch schöne neue Welt, in der unter dem Deckmantel der Käuferinteressen Daten ausgespäht und Persönlichkeitsprofile erstellt werden?

Ukraine – schöne alte Welt

Diesen Aussichten bin ich zumindest vorerst etwas entgangen. Hier in der Ukraine gibt es nur ein sehr geringes Interesse an Datenschutz, was in erster Linie daran liegen wird, dass sowohl der Staat als auch seine Bewohner andere Sorgen haben. Der Geheimdienst mag sich die neuen Medien bei der Bekämpfung von Oppositionellen zunutze machen, aber den Ottonormalverbraucher kann er schon aus Gründen der begrenzten Kapazitäten nicht großflächig überwachen. Warum auch? Denn so sehr wie jeder als unschuldig vermutet wird, ist auch jeder schuldig. Es gibt meines Erachtens in der Ukraine keine Person über 18 Jahre, der/ die nicht schon einmal jemanden geschmiert hat. Strafen kann man im Allgemeinen ebenfalls durch Bestechung entgehen (sogar bei Mordfällen). Und was das Internet angeht, so spricht das soziale Netzwerke vkontakte Bände: Dort werden Filme und Musik hochgeladen, die man sich jederzeit anschauen kann. Es gibt keinerlei Bedenken in Sachen Copyright und Datenschutz. So ist Downloaden in der Ukraine ebenfalls ein Alltagsphänomen, an dem jeder und jede teilnimmt. Und niemand befürchtet, dafür strafrechtlich belangt zu werden. In diesem Sinne herrschen hier noch die alten wilden Internetzeiten, die nach Freiheit schmecken und grenzenloses Wissen bereitstellen.

Freies Netz für freies Verbrechen?

Leider hat die Sache auch erhebliche Nachteile: Wenn alles erlaubt ist, ist eben alles erlaubt. Es gibt eine Plattformen für jede Vorliebe, so dass auch zum Beispiel Pädophile ihren Interessen entsprechend etwas finden können. Ähnlich steht es mit Themen wie Rassismus, Gewalt, Antisemitismus etc. Das Thema ist ambivalent und eine Position schwer zu finden. Wenn einmal interveniert wird (besonders, wenn das von staatlicher Seite passiert), wird ein Präzedenzfall geschaffen, der auch zukünftiges Einmischen legitimiert. Damit wird der Bürger seiner Rechte beraubt, selbst entscheiden zu können, wann er/ sie was sehen möchte, oder sich über was informieren möchte. Es entsteht eine (staatliche) Zensur, die den mündigen Menschen bevormundet. Bleibt solch ein Vorgehen aber aus, haben Kriminelle nichts zu befürchten und können weiterhin im Netz agieren, wie sie wollen. Letztlich geht es wohl, ähnlich wie in der Debatte um Inzest darum, wie sich eine Gesellschaft selbst definiert und welche grundsätzlichen Verhaltensnormen sie sich selbst auferlegt, nach denen dann verhandelt wird, welche Werte über welche Ängste stehen und welche Rolle der Staat dabei einnimmt. Ein Prozess, der auch ohne das Internet schon schwer genug war.

Datenschutz – die unendlichen Möglichkeiten des Internets (Quelle: horizononline.org)

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